In der Abstimmung verfehlt der Antrag die Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten und ist damit abgelehnt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und als Punkt 18 in die Tagesordnung eingereiht.

Zurückgezogen hat die SSW-Fraktion ihren Antrag zur Kooperation der Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie der Stadt Flensburg bei Energiefragen. Das Thema soll in einer gemeinsamen Hauptausschusssitzung der Gebietskörperschaften im Juli beraten werden.

Punkt 2 der Tagesordnung

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner erklärt, dass im Protokoll der letzten Jugendhilfeausschusssitzung eine Notiz über die ausführliche Diskussion im Zusammenhang mit dem Mittelansatz für außerschulische Bildung fehle. Er fragt nach dem Grund.

Kreispräsident Schröder sagt zu, die Verwaltung um Klärung zu bitten.

Punkt 3 der Tagesordnung

Bestätigung der Wahlen des Kreiswehrführers und des stellvertr. Kreiswehrführers

Einstimmiger Beschluss:

Der Wahl von Herrn Reiner Erichsen aus Brebel für sechs Jahre zum Kreiswehrführer und der Wahl von Herrn Bernd Waschnick aus Hüsby für sechs Jahre zum stellvertretenden Kreiswehrführer wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren zugestimmt.

Ernennung und Vereidigung

Landrat von Gerlach ernennt Herrn Erichsen und Herrn Waschnick zu Ehrenbeamten des Kreises Schleswig-Flensburg auf Zeit. Sie leisten den Amtseid.

Punkt 4 der Tagesordnung

Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 4. März 2009

Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 4. März 2009 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 5 der Tagesordnung

Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag

Anfragen liegen nicht vor.

Punkt 6 der Tagesordnung

Verwaltungsbericht des Landrats

Landrat von Gerlach erstattet seinen Verwaltungsbericht, der folgende Themen umfasst:

Finanzsituation der Städte und Gemeinden

Baugeschehen im Kreis Schleswig-Flensburg

• Grundzüge des Katastrophenschutzes

Zu Punkt 7 der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Kulturausschusses Dr. Johannsen erläutert die Entstehungsgeschichte des Ausschusses, umreist dessen Aufgabenbereich und gibt einen kurzen Überblick über das kulturelle Geschehen im Kreis Schleswig-Flensburg.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung

Einstimmiger Beschluss:

Im Kulturausschuss wird das Bürgerliche Mitglied Siine Hoop (SSW) durch Frau Anke Schulz, Dammblöcke 27, 24852 Eggebek, ersetzt.

Im Sozialausschuss wird das Bürgerliche Mitglied (mit beratender Stimme) Brigitte Sawirucha (DIE LINKE) durch Herrn Meenhard Smit, Am Brautsee 38, 24837 Schleswig, ersetzt.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung

a) Eilentscheidung des Landrats;
Klage gegen das Land auf Erstattung der Grundsicherungskosten für 2007

Einstimmiger Beschluss:

Der Kreistag nimmt von der Eilentscheidung des Landrates Kenntnis.

b) Rücknahme der fristwahrend erhobenen Klage

Einstimmiger Beschluss:

Einer Rücknahme der am 05.03.2009 fristwahrend erhobenen Klage wird zugestimmt, sofern das Land Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Ausgleichszahlungen im Bereich des AG-SGB XII entsprechend der Vereinbarung vom 28.11.2008 geleistet werden.

Punkt 10 der Tagesordnung

Änderung der Aufbauorganisation der Kreisverwaltung;
Neuordnung des Finanzbereichs

Beschluss bei einer Enthaltung:

Der Kreistag nimmt folgende geplante Umstrukturierung des Finanzbereiches als Änderung der Aufbauorganisation zur Kenntnis:

• Bildung des Fachdienstes "Finanz- und Rechnungswesen"
• Bildung des Fachdienstes "Steuerungsunterstützung"

Punkt 11 der Tagesordnung

Künftiger Beitrag des Kreises zum Landestheater

Beschluss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung:

Dem von der Geschäftsführung des Landestheaters entwickelten Konzept zur Liquiditätssicherung und der darin veranschlagten Erhöhung des Gesellschafterbeitrags des Kreises Schleswig-Flensburg ab der Spielzeit 2009/10 wird zugestimmt.

Punkt 12 der Tagesordnung

Beitritt des Kreises in den Verein "Danewerk/Haithabu e.V."

Einstimmiger Beschluss:

Der Kreis Schleswig-Flensburg tritt dem in Gründung begriffenen Verein "Danewerk/Haithabu e.V." als ordentliches Mitglied bei.

Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass dem Kreis durch den Beitritt keine weiteren finanziellen Belastungen erwachsen.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung

Jahresabschlüsse 2006 und 2007 des Gebührenhaushalts Abfall

Beschluss bei einer Enthaltung:

Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wetreu NTRG Norddeutsche Treuhand- und Revisions-Gesellschaft mbH geprüften Jahresabschlüsse 2006 und 2007 für den Gebührenhaushalt "Abfall" werden mit folgenden Beträgen festgestellt:

Punkt 14 der Tagesordnung

Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen im Kreis Schleswig-Flensburg

Einstimmiger Beschluss:

Die vorgelegte Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen im Kreis Schleswig-Flensburg wird beschlossen.

Punkt 15 der Tagesordnung

Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht

Einstimmiger Beschluss:

Die von den Kreistagsfraktionen benannten Personen werden für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin bzw. zum ehrenamtlichen Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für die am 01. April 2010 beginnende neue Wahlperiode 2010 bis 2015 vorgeschlagen.

Punkt 16 der Tagesordnung

Bestellung eines Prüfers des Fachdienstes Rechnungs- und Gemeindeprüfung

Einstimmiger Beschluss:

Der Kreisbeschäftigte Helge Röhe wird mit sofortiger Wirkung zum Prüfer des Fachdienstes Rechnungs- und Gemeindeprüfung bestellt.

Punkt 17 der Tagesordnung

Beteiligung am Netzgeschäft der E.ON Hanse AG

Der Kreistagsabgeordnete Dr. Habeck beantragt die Verweisung des Themas in die Fachausschüsse.

Kreispräsident Schröder stellt den weitergehenden Beschlussvorschlag des Landrates zur Abstimmung.

Beschluss mit Stimmenmehrheit:

1. Dem Gesamtkonzept Beteiligung der schleswig-holsteinischen Gemeinden und Städte am Netzgeschäft der E.ON Hanse AG – EHA -, insbesondere der Ausgliederung des Netzbetriebes auf eine Tochtergesellschaft der EHA, dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der Netzgesellschaft – NetzAG – mit EHA und der Veräußerung von bis zu 49,9 % der Aktien an der NetzAG an schleswig-holsteinische Gemeinden und Städte wird grundsätzlich zugestimmt.

2. Die endgültige Entscheidung zur Umsetzung bleibt nach Vorlage des Finanz- und Beteiligungsplanes dem Hauptausschuss vorbehalten.

Punkt 18 der Tagesordnung

Resolution zur Zukunft der SGB II- Verwaltung in kommunaler Trägerschaft

Einstimmiger Beschluss:

Die vorgelegte Resolution mit der an die Bundesregierung gerichteten Aufforderung zur Verlängerung der kommunalen Trägerschaft für die SGB II-Verwaltung wird verabschiedet. Der Landrat wird gebeten, die Resolution auch dem Bundestag zukommen zu lassen.

Punkt 19 der Tagesordnung

Zuwendung für das Frauenzentrum Schleswig

Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE hat folgenden Wortlaut:

Der Kreistag möge beschließen, im Haushaltsjahr 2010 die Zuwendung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Frauenzentrum in Schleswig um 4.000 Euro zu erhöhen und die betroffenen Haushalspositionen entsprechend zu verändern.

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Inhaltlich erkennen alle Fraktionen die grundsätzliche Förderungswürdigkeit des Frauenzentrums Schleswig an. Das gelte jedoch gleichmaßen für zahlreiche andere soziale Institutionen. Über Art und Umfang von Zuwendungen solle daher der Sozialausschuss im Rahmen seiner Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 befinden.

Punkt 20 der Tagesordnung

Kooperation der Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie der Stadt Flensburg bei Energiefragen

Die SSW-Kreistagsfraktion hat ihren Antrag zurückgezogen.

Punkt 21 der Tagesordnung

Anhebung der Flächen für Windeignungsgebiete im Rahmen des Landesentwicklungsplans

Antrag der SSW-Kreistagsfraktion

Beschluss bei einer Enthaltung:

Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg fordert die Landesplanung auf, im Landesentwicklungsplan 2009 (LEP) die vorgesehene Anhebung der Flächen für Windeignungsgebiete von derzeit einem Prozent der Landesfläche stärker zu erhöhen. Die Aufstellung dieser Flächen darf nicht nach starren Quoten erfolgen, sondern muss dem regionalen Konsens mit der Windenergie in der Bevölkerung und der Effizienz der Anlagen durch deren prädestinierte geographische Lage Rechnung tragen.

Punkt 22 der Tagesordnung

Co2 –Einlagerung im Kreis Schleswig-Flensburg

Folgender interfaktioneller Antrag wird bei einer Enthaltung beschlossen:

1. Der Kreistag Schleswig-Flensburg lehnt die Planung und Durchführung von Maßnahmen zu CCS im Kreis Schleswig-Flensburg ab.
2. Der Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag sowie Landesregierung und Landtag auf, sich dafür einzusetzen, dass der Untergrund des Kreises Schleswig-Flensburg sowie seiner Nachbarkreise nicht als Endlager für CO2 aus Kohlekraftwerken genutzt wird, und dass die entsprechenden Explorationsvorhaben der RWE-DEA eingestellt werden.
3. Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird aufgefordert, von ihrem Recht nach §54 Abs. 2 Satz 2 BbergG Gebrauch zu machen, um die Rechte der von CO2-Lagerung betroffenen Gemeinden zu stärken und ihnen weitergehende Beteiligungsrechte einzuräumen.
4. Die Novelle des BBergG von 1990 sieht eine verstärkte Beteiligung der
   Öffentlichkeit bei geplanten Projekten vor. Die Kreisverwaltung wird
   gebeten, dieser Forderung durch bürgernahe Informationsveranstaltungen
   (nach 18 Uhr) nachzukommen.

Ende der Sitzung: 19:15 Uhr.